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Öffentliche Bekanntmachung

Aufforderung zur Anmeldung von Rechten in der Vereinfachten Flurbereinigung Barver-Nord


Durch Anordnungen nach § 8 Abs.1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) wurden die folgenden Flurstücke nachträglich in die Vereinfachte Flurbereinigung Barver-Nord einbezogen:

Gemeinde Eydelstedt Gemarkung Rechtern Flur 1 Flurstücke 23/25, 23/27, 31/9, 34/5, 35/6;

Gemeinde Barver Gemarkung Barver Flur 9 Flurstück 127/2;

Gemeinde Freistatt Gemarkung Freistatt Flur 1 Flurstück 12 und Flur 7 Flurstück 193/1;

Gemeinde Wehrbleck Gemarkung Wehrbleck Flur 15 Flurstück 1/1;
Gemeinde Marl Gemarkung Marl Flur 10 Flurstück 50/2.

Hiermit werden die Beteiligten die nicht nach Maßgabe der §§ 12 und 13 FlurbG ermittelt worden sind, aufgefordert, innerhalb von drei Monaten nach dieser öffentlichen Bekanntmachung Rechte an diesen Flurstücken, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen bei der Flurbereinigungsbehörde (Amt für regionale Landesentwicklung Leine –Weser, Bahnhofsplatz 3-4, 31134 Hildesheim oder bei der Geschäftsstelle Sulingen des Amtes für regionale Landesentwicklung Leine-Weser, Galtener Str. 16, 27232 Sulingen) anzumelden. Auf Verlangen der Flurbereinigungsbehörde hat der Anmeldende sein Recht innerhalb einer von der Behörde zu setzenden Frist nachzuweisen, § 14 Abs. 1 FlurbG.

Die Beteiligten, die hierfür in Betracht kommen, sind:

  1. die Eigentümer der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke sowie die den Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten;
  2. Gemeinden und Gemeindeverbände, in deren Bezirk Grundstücke vom Flurbereinigungsverfahren betroffen werden;
  3. andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten (§§ 39 und 40 FlurbG) oder deren Grenzen geändert werden (§ 58 FlurbG);
  4. Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird;
  5. Inhaber von Rechten an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken;
  6. Empfänger neuer Grundstücke nach den §§ 54 und 55 FlurbG (Personen, denen nicht benötigtes Land zu Eigentum zugeteilt wird; Siedlern, denen das Abfindungsland eines Siedlungsunternehmens zugeteilt wird) bis zum Eintritt des neuen Rechtszustandes (§ 61 Satz 2 FlurbG);
  7. Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Unterhaltungs- oder Ausführungskosten auferlegt wird (§ 42 Abs. 3 und § 106 FlurbG) oder die zur Errichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des Flurbereinigungsgebietes mitzuwirken haben (§ 56 FlurbG).

Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Fristen angemeldet, so kann die Flurbereinigungs-behörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen, § 14 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794). Der Inhaber eines in § 14 Abs. 1 FlurbG bezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte, demgegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.


Hinweis auf die Veränderungssperre nach § 34 FlurbG

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass von der Bekanntgabe der Anordnungen nach § 8 Abs. 1 FlurbG bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes für die in das Flurbereinigungsverfahren einbezogenen Flurstücke gemäß § 34 Abs. 1 – 3 FlurbG folgende Einschränkungen gelten:

  1. in der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der Flurbereinigungsbe-

    hörde nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsgemäßen Wirtschafts-

    betrieb gehören, § 34 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG.

  2. Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedigungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden, § 34 Abs. 1 Nr. 2 FlurbG.

  3. Obstbäume, Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöcke, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde beseitigt werden. Andere gesetzliche Vorschriften über die Beseitigung von Rebstöcken und Hopfenstöcken bleiben unberührt, § 34 Abs. 1 Nr. 3 FlurbG.

  4. Sind entgegen den Vorschriften des § 34 Absatz 1 Nr. 1 und 2 Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand gemäß § 137 FlurbG wiederherstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich ist, § 34 Abs. 2 FlurbG.

  5. Sind Eingriffe entgegen der Vorschrift des § 34 Abs. 1 Nr. 3 FlurbG vorgenommen worden, so muss die Flurbereinigungsbehörde Ersatzanpflanzungen anordnen, § 34 Abs. 3 FlurbG.

  6. Wer den Vorschriften des § 34 Abs. 1 Nr. 2 und 3 FlurbG zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig, § 154 Abs. 1 FlurbG.

(Klimmek) L.S.

Projektleiter
Herr Heinrich Dammeier
Tel: +49 4271 801-160

Vereinfachte Flurbereinigung Barver-Nord

Informationen zum Verfahren

LAndwirtschaftlicher Weig in Barver  

Vereinfachte Flurbereinigung Barver Nord

Artikel-Informationen

02.09.2019

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