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Bund sichert Handlungsfähigkeit und erleichtert Durchführung von Gremien Sitzungen während Corona Krise

Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs-, und Wohnungseigentumsrechts zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie


Mit dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs-, und Wohnungseigentumsrechts zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (nachfolgend Gesetz genannt) hat der Bund Ende März die Handlungsfähigkeit der Stiftungen und Vereine während der Corona-Krise gesichert. Die vorübergehenden Regelungen gelten bis zum 31. August 2022.

Auf Grundlage der Übergangsregelungen können Vorstände auch nach Ablauf der Amtszeit ohne erneute Bestellung im Amt bleiben (§ 5 Abs. 1 des Gesetzes).

Mitglieder können abweichend von § 32 Abs. 1 Satz 1 BGB ohne Anwesenheit an Sitzungen teilnehmen und über elektronische Kommunikation Mitgliederrechte ausüben bzw. vor der Sitzung ihre Stimme schriftlich abgeben. Hierzu ist keine Ermächtigung in der Satzung erforderlich, allerdings muss der Vorstand die Durchführung der Sitzungen auf Grundlage der Regelung beschließen (§ 5 Abs. 2 des Gesetzes). Über § 28 BGB gilt die Regelung auch für die Vorstände. Die Vorschrift ist auch für sonstige Vereins- und Stiftungsorgane anwendbar.

Abweichend von § 36 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist der Vorstand gemäß § 2a des Gesetzes nicht verpflichtet, die in der Satzung vorgesehene ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, solange die Mitglieder sich nicht an einem Ort versammeln dürfen und die Durchführung der Mitgliedersammlung im Wege der elektronischen Kommunikation für den Verein oder die Vereinsmitglieder nicht zumutbar ist.

§ 5 Abs. 3 des Gesetzes erleichtert die Durchführungen von Umlaufverfahren.

Demnach ist abweichend von § 32 Abs. 2 BGB ein Umlaufverfahren zulässig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zum gesetzten Termin die Hälfte der Mitglieder ihre Stimme in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde. Über § 28 BGB gilt die Regelung auch für die Vorstände. Die Vorschrift ist auch für sonstige Vereins- und Stiftungsorgane anwendbar.

Wegen des § 86 Satz 1 BGB für Stiftungen sowie des § 40 Satz 1 BGB für Vereine ist diese vorübergehende Regelung nicht anwendbar, wenn die Satzung der Stiftung oder des Vereins etwas anderes regelt. Enthält eine Satzung beispielsweise die üblichen Regelungen zum Umlaufverfahren (Erforderliche Einstimmigkeit bei Zustimmung zum Umlaufverfahren, Mehrheitsentscheidung bei der Sachentscheidung), dann kann die Regelung des § 5 Abs. 3 des Gesetzes nicht angewendet werden. Dies betrifft auch Formvorschriften.

Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

Ansprechpartnerinnen

Melanie Hartmann
Tel: +49 5121 6970-112

Nicole Siemens
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Iris Osterwald
Tel: +49 5121 6970-188

Sarah-Ann Tönsmeier
Tel: +49 5121 6970-127

Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser
Stiftungsaufsicht
Bahnhofsplatz 3-4
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